Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

Alle Lieferungen und Leistungen, die www.tonerfabrik.de für Sie erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von unseren AGB abweichende Regelungen, gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns somit nicht verbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Wir gehen davon aus, dass unser Angebot im Internet bzw. in Printmedien für den Besteller und uns eine unverbindliche Aufforderung darstellt, bei uns Waren zu bestellen. Der eigentliche Vertrag kommt zu Stande, wenn der Besteller über unser Warenkorbsystem, per Telefax, Post, E-Mail, oder telefonisch die von gewünschten Waren bei uns anfragt und bestellt. Darin sehen wir das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Ihr Angebot nehmen wir spätestens innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung unserer Auftragsbestätigung an. Angebote sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Insbesondere Warenbeschreibungen, bildliche Darstellungen, Muster, Qualitätsangaben, Leistungsangaben, Gebrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte aller unserer Produkte sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Alle vorgenannten Angaben sind weder eine Zusicherung noch eine Garantieerklärung, gleich welcher Art. Geringfügige Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für unseren Vertragspartner nicht unzumutbar sind. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen sind, soweit nicht anders vereinbart, nur annähernd maßgebend und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Mündliche Nebenabreden, Auskünfte, Zusicherungen sowie Werbeaussagen, gleich welcher Art, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Alle nach dem Fernabsatzgesetz (§ 2 Abs. 2) vorgeschriebenen Informationen über die bei uns erworbenen Waren und den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag finden Sie in diesen AGB, oder sie werden Ihnen mit der Lieferung der bestellten Waren, oder bei Versendung der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Auf Wunsch stellen wir Ihnen die vorgenannten Informationen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Papier, E-Mail oder Telefax etc.) zur Verfügung.

3. Lieferbedingungen

Wir weisen darauf hin, dass es sich bei allen von uns angegebenen Lieferzeiten immer um circa-Angaben handelt. Die Lieferzeit gilt somit nur als annähernd vereinbart. Bei vorzeitiger Lieferung ist deren und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgebend. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich die Lieferfrist angemessen, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen werden. Für einen durch Verzug entstandenen Schaden haften wir nur, wenn dieser auf Grund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden ist. (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Vor diesem Hintergrund halten wir es für sachgerecht, dass Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages nur verlangt werden kann, wenn uns zuvor unter Fristsetzung mitgeteilt wurde, dass nach Ablauf der Frist die Lieferungen abgelehnt wird und wir bzw. der entsprechende Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Wir setzen auf Ihr Verständnis, wenn es auf Grund höherer Gewalt zu Lieferverzögerungen kommt. Hier ist insbesondere an hoheitliche Eingriffe, Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in Zulieferbetrieben oder im Transportgewerbe oder auf Grund sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände zu denken. In diesem Falle sind wir berechtigt, nach Wegfall des Hinderungsgrundes die Lieferung an Sie nachzuholen. Allerdings haben wir auch Verständnis dafür, wenn Sie auf Grund eines der vorgenannten Ereignisse oder auf Grund einer Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten vom Vertrag zurücktreten möchten. In so einem Falle sind auch wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind auszuschließen. Schließlich möchten wir, sofern wir zumindest zum Teil liefern können, diese Möglichkeit haben und sind daher zu Teillieferungen berechtigt.

4. Gefahrübergang und Versand

Versandweg und Versandmittel sind, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, der Wahl des Lieferanten überlassen. Obwohl wir von einer schadensfreien Beförderung der Ware ausgehen, geht die Gefahr von Beschädigungen, Verlust, Diebstahl oder Vernichtung mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Auslieferungslagers auf den Besteller über. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir für einen derartigen Schaden nicht aufkommen. Die von uns beauftragten Spediteure bzw. Logistikunternehmen sind hiergegen meist angemessen versichert. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Bestellers verzögert, so lagert die Ware auf dessen Kosten und dessen Gefahr. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

5. Preise und Zahlung

Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise berechnet. Die Preise verstehen sich immer als Nettopreise in EURO und enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Wir gehen davon aus, dass die Aufstellung, Montage und Installation der von uns gestellten Waren von Ihnen vorgenommen wird und es sich um eine innerdeutsche Warenlieferung handelt. Grundsätzlich liefern wir, sofern wir mit Ihnen keine anderweitige Vereinbarung getroffen haben, per Paketdienst auf Rechnung. Preise für Lieferungen ins Ausland erhalten Sie auf Anfrage.

Wenn Sie per Überweisung/Vorkasse bezahlen, erhalten Sie vor Lieferung der Ware eine Zahlungsaufforderung. Mit Eingang der Zahlung werden die bestellten Produkte dann versandt. Eine Zahlung auf Rechnung hat, wenn nicht anders vereinbart, binnen 7 Tagen nach Rechnungsdatum so zu erfolgen, daß dem Lieferanten der für den Rechnungsausgleich vereinbarte Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Die Aufrechnung mit etwaigen, vom Lieferanten bestrittenen Gegenansprüchen des Bestellers ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Bei Zahlungsverzug werden von uns 9%-Verzugszinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz in Rechnung gestellt. Sollte uns jedoch durch eine etwaige Zahlungsverzögerung ein höherer Schaden entstehen, so behalten wir uns diesen weiteren Schaden ausdrücklich vor.

5. Eigentumsvorbehalt

Der Lieferant behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Besteller im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit von ihm bezieht, behält sich der Lieferant das Eigentum vor, bis seine sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Lieferanten in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

Alle unsere Lieferungen erfolgen demnach unter Eigentumsvorbehalt. Das bedeutet, dass Sie erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises Eigentum an den Waren erwerben und wir die sich vielleicht bei Ihnen befindlichen von uns gelieferten Gegenstände dann nicht mehr von Ihnen herausverlangen können. Des weiteren müssen wir Sie bitten, einen Zugriff von Dritten auf die von uns gelieferte Ware oder die an uns abgetretene Forderung sofort schriftlich anzuzeigen und Sie sollten auch Dritte darauf hinweisen, dass die von uns gelieferten Waren in den vorgenannten Fällen noch in unserem Eigentum stehen. Schließlich sind Sie, solange Sie noch nicht Eigentümer sind und die Ware schon bei Ihnen ist, verpflichtet, die Gegenstände auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung, insbesondere durch Feuer, Wasser, Einbruch und Diebstahl ausreichend zu versichern und Sie haben uns in diesem Falle auf Anforderung Einsicht in die Versicherungspolice zu geben. Auch diesbezügliche Versicherungsansprüche werden bereits jetzt an uns abgetreten. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch den Lieferanten liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz angewendet wird, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Lieferant ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferanten unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Lieferanten nicht berechtigt, die Ware weiterzuveräußern und im Falle einer schriftlichen Zustimmung des Lieferanten nur unter der Voraussetzung, daß die Forderungen aus dem Weiterverkauf wie folgt auf den Lieferanten übergehen: Der Besteller tritt dem Lieferanten bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Im Fall einer Ersatzlieferung werden wir, nachdem Sie diese Ersatzlieferung erhalten haben, Eigentümer der ausgetauschten Waren.

6. Mängelrüge und Gewährleistung

Für Mängel haftet der Lieferant nur wie folgt: Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich durch schriftliche Anzeige an den Lieferanten zu rügen. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Lieferanten Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzleistung. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller dem Lieferanten die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere dem beanstandeten Gegenwert oder Muster davon zur Verfügung zu stellen. Andernfalls entfällt die Gewährleistung. Wenn der Lieferant eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen läßt, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung oder Ersatz Lieferung unmöglich ist oder vom Lieferant verweigert wird, so steht dem Besteller nach seiner Wahl das Recht zu, die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

7. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Die Haftung des Lieferanten richtet sich ausschließlich nach den im vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Schadenersatzansprüche des Bestellers aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handhabung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grobem Verschulden durch den Lieferanten oder einen seiner Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbegrenzung gilt für den Besteller entsprechend. Diese Ansprüche verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der Ware durch den Besteller.

8. Widerrufsrecht

Nach den gesetzlichen Regelungen in § 3 Fernabsatzgesetz steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Hierbei müssen Sie wie folgt vorgehen: Zunächst müssen Sie Ihr Widerrufsrecht schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger (z.B. Papier, Telefax, E-Mail) ausüben. Ihren Widerruf können sie auch durch Rücksendung der Ware kundtun. Das vorgenannte Widerrufsrecht steht Ihnen zwei Wochen lang zu. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware bei Ihnen, wenn wir unseren gesetzlichen Informationspflichten nach § 2 Abs. 3 Fernabsatzgesetz bis zu diesem Zeitpunkt nachgekommen sind. Sie haben die Frist eingehalten, wenn sie Ihren Widerruf oder die Ware rechtzeitig, also bis zum Ablauf der zwei Wochen absenden. Die Rücksendung der Waren als Widerruf oder in Folge des Widerrufs erfolgt dann auf unsere Kosten und Gefahr, wobei wir davon ausgehen, dass Sie eine übliche Form der Rücksendung wie etwa das Standardpostpaket o.ä. wählen. Nur bei einem Warenwert bis zu 40 Euro erfolgt die Rücksendung auf Ihre Kosten. Bitte achten Sie darauf, dass die zur Rücklieferung vorgesehene Ware vollständig (samt aller Zubehörteile, Handbücher, Gebrauchsanleitungen etc.) und originalverpackt, einschließlich geeigneter Außenverpackung, in jedem Fall aber in einer geeigneten Transportverpackung zurückgesandt wird.

9. Schlussbestimmungen

Mit Aufgabe einer Bestellung erklären Sie Ihr Einverständnis, dass wir die auf dem Bestellformular enthaltenen Daten speichern, verarbeiten und im Rahmen der Kundenbeziehung benutzen. Wir möchten mit Ihnen gerne einen Vertrag nach deutschem Recht schließen. Die Geltung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Schließlich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass, sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein soll und wir uns gemeinsam mit Ihnen bemühen wollen, den Vertrag aufrecht zu erhalten.

Bei Fragen zu unseren AGB oder zu Ihrer Datensicherheit, senden Sie eine E-Mail an:

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